AGB für nicht Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Pathium UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge über die Herstellung, Schaffung und Lieferung von individueller Software oder ähnlichen programmierten Inhalten, die zwischen Pathium UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden, welcher kein Verbraucher ist, geschlossen werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Pathium UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von Pathium UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2.2 Ein Vertrag zwischen Pathium UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch Pathium UG (haftungsbeschränkt) oder durch Vertragsunterzeichnung durch die Pathium UG (haftungsbeschränkt) zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Pathium UG (haftungsbeschränkt).

3. Preise

Die Preise von Pathium UG (haftungsbeschränkt) verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Gefahrenübergang

4.1 Gefahrenübergang bei Lieferung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Software geht auf den Kunden über, sobald Pathium UG (haftungsbeschränkt) die Software dem Spediteur oder Frachtführer zur Auslieferung übergeben hat.

4.2 Gefahrenübergang bei Abholung

Sofern der Kunde die Software abholt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Software mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

4.3 Versicherung

Pathium UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern, es sei denn, dies wurde ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart.

4.4 Gefahrenübergang bei elektronischem Versand

Bei der Lieferung von Software durch elektronischen Versand (z.B. per E-Mail oder Download-Link) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Software auf den Kunden über, sobald Pathium UG (haftungsbeschränkt) die Datei mit der Software an den Kunden versendet hat.

4.5 Prüfungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Schäden zu überprüfen. Falls Mängel oder Schäden festgestellt werden, muss der Kunde Pathium UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich darüber informieren.

4.6 Haftungsausschluss

Pathium UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus dem elektronischen Versand der Software entstehen, einschließlich Verzögerungen, Unterbrechungen oder Fehlern in der Übertragung. Der Kunde trägt das Risiko für die ordnungsgemäße Übertragung und Installation der Software auf seinem System.

5. Allgemeine Haftung

Pathium UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, Pathium UG (haftungsbeschränkt) von jeglicher Haftung freizustellen, die aus der Nutzung der Software entstehen kann.

6. Urheberrecht

6.1 Eigentumsrechte

Alle Eigentumsrechte an der Software, einschließlich aller damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum, bleiben bei Pathium UG (haftungsbeschränkt).

6.2 Nutzungsberechtigung

Der Kunde erhält eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Software für die in der Bestellung angegebenen Zwecke. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verkaufen, zu vermieten oder zu unterlizenzieren. Näheres regelt der Punkt „11. Nutzungsrecht“ dieser AGB.

6.3 Vertraulichkeit und anderweitige Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen über die Software und deren Funktionsweise vertraulich zu behandeln und keine Kopien oder Teile der Software ohne ausdrückliche Zustimmung von Pathium UG (haftungsbeschränkt) an Dritte weiterzugeben oder selbst anderweitig zu nutzen.

7. Datenschutz

7.1 Pathium UG (haftungsbeschränkt) ist sich der Bedeutung des Datenschutzes bewusst und verpflichtet sich, sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

7.2 Personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Pathium UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden erhoben werden, werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und Abrechnung verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

7.3 Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über seine bei Pathium UG (haftungsbeschränkt) gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er kann auch die Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7.4 Pathium UG (haftungsbeschränkt) trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und vor Verlust, Missbrauch oder unbefugtem Zugriff zu schützen. Dabei berücksichtigt Pathium UG (haftungsbeschränkt) den aktuellen Stand der Technik, die Kosten der Umsetzung sowie Art, Umfang, Kontext und Zweck der Verarbeitung sowie die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.

7.5 Pathium UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, anonymisierte Daten des Kunden, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhoben wurden, zu eigenen Zwecken zu verwenden, sofern keine Rückschlüsse auf die Person des Kunden möglich sind.

7.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Pathium UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen darf.

8. Gewährleistung und spezifische Haftung

8.1 Pathium UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet, dass die gelieferte Software den vereinbarten Spezifikationen entspricht und frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

8.2 Bei berechtigten Mängelrügen hat Pathium UG (haftungsbeschränkt) das Recht, die Software innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder kostenlos zu ersetzten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Pathium UG (haftungsbeschränkt) vorliegt.

8.3 Pathium UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Veränderung der Software durch den Kunden oder Dritte entstehen. Auch für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden haftet Pathium UG (haftungsbeschränkt) nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

8.3 Pathium UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer Mitarbeiter beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9. Geheimhaltung

9.1 Pathium UG (haftungsbeschränkt) und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden.

9.2 Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

9.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit öffentlich zugänglich sind.

10. Änderungen der AGB

10.1 Pathium UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.

10.2 Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang widerspricht.

11. Nutzungsrechte

11.1 Pathium UG (haftungsbeschränkt) gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software ausschließlich zu internen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

11.2 Jede weitere Verwendung der Software, insbesondere Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Pathium UG (haftungsbeschränkt).

11.3 Pathium UG (haftungsbeschränkt) behält sich sämtliche Rechte an der Software, insbesondere Urheber- und Markenrechte, vor.

12. Vertragsdauer und Kündigung

12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Zahlungsbedingungen

13.1 Die Vergütung für die Leistungen von Pathium UG (haftungsbeschränkt) richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen.

13.2 Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

13.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Pathium UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

14. Widerrufsrecht

Da es sich bei den von Pathium UG (haftungsbeschränkt) gelieferten Waren und Dienstleistungen um maßgeschneiderte Software oder diesem ähnliche Inahlte handelt, besteht kein Widerrufsrecht. Auch sonst vereinbaren die Parteien, dass kein Widerrufsrecht besteht, es sei denn, das zwingendes Recht ein solches vorsieht.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Einzige Ausnahme stellt diese AGB dar.

15.2 Es gelten ausschließlich die im Vertrag und in diesen AGB geregelten Rechte und Pflichten der Parteien.

15.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten oder zu verpfänden.

15.4 Soweit im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten diese AGB als integrierender Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

15.5 Vertragssprache ist Deutsch.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Pathium UG (haftungsbeschränkt), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Pathium UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung von Pathium UG (haftungsbeschränkt) auf Dritte zu übertragen.

16.4 Pathium UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar benachteiligt wird.

16.5 Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Lizenz zur Nutzung der Software oder Teilen davon, wenn der Kunde gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

16.6 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine solche, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 11.01.2024